Politikverdrossenheit

Das Vertrauen der Österreicher in die Politiker sinkt – genauso wie die Wahlbeteiligung. Das sei aber eher ein Zeichen für Stabilität, betonen Politologen und Meinungsforscher. Denn die Demokratie steht außer Frage. Regierungen genießen landauf, landab ein niedriges Vertrauen bei der Bevölkerung. Das System wird von den BürgerInnen als gut empfunden, hingegen sind die PolitikerInnen unbeliebt.

Vor zehn Jahren hatten noch 40 Prozent der Österreicher Vertrauen in Regierung und Parteien, heute sind es nur noch halb so viele. Auch das Vertrauen in die Regierung ist gesunken. Dagegen war vor zehn Jahren für 70 Prozent der Österreicher das Parlament wichtig, heute sind es 90 Prozent. Gert Feistritzer vom Meinungsforschungsinstitut IFES sieht in dem Widerspruch „hohe Akzeptanzwerte für die Demokratie, für unser demokratisches Gefüge – nicht so hohe Akzeptanzwerte in Bezug auf die Institutionen.“

Mit anderen Worten: Das System ist gut, die Beteiligten unbeliebt. Die sinkende Wahlbeteiligung sieht der Innsbrucker Politikwissenschafter Dr. Anton Pelinka nicht dramatisch. Denn zur Demokratie gehöre auch die Freiheit, sich nicht um Politik kümmern zu müssen. „Eine hohe Wahlbeteiligung und eine hohe Bereitschaft, sich politisch zu engagieren, sind grundsätzlich Zeichen für eine gewisse gesellschaftliche Polarisierung“, betont Pelinka. „Wenn sich die Gesellschaft stabilisiert, wird die Bereitschaft, sich konfliktreich zu engagieren, zurückgehen. Damit ist eine sinkende Wahlbeteiligung nicht unbedingt ein Zeichen für Zufriedenheit, aber für Stabilität.“ So liege die Wahlbeteiligung in der Schweiz und auch bei US-Präsidentenwahlen um die 50 Prozent, ohne dass die Demokratie dort gefährdet wäre, ergänzt Pelinka.

Neue Formen

Grund für die wachsende Politikverdrossenheit bei gleichzeitig immer höherer Akzeptanz der Demokratie seien die Veränderungen der letzten Jahren. „Die Europäisierung und Globalisierung haben dazu geführt, dass die Fähigkeit zur Gestaltung der Gesellschaft den Nationalstaaten schrittweise abhanden zu kommen droht“, sagt Pelinka, „Unsere Demokratie baut normalerweise auf der Annahme dieser souveränen Nationalstaaten. Es geht, wie ich meine, in Zukunft darum, mühsam Formen der politischen Beteiligung jenseits der Nationalstaatlichkeit aufzubauen. Das kann und wird die europäische Ebene sein. Das kann aber auch die Ebene unterhalb des Nationalstaates sein.“ Die BürgerInnen können die Politik oft nicht verstehen und auch nicht nachvollziehen.

Für den Salzburger Politikwissenschafter Herbert Dachs ist die aktuelle politische Praxis vor allem ein Konsens der Eliten, den die BürgerInnen nicht nachvollziehen können. Das sei für die allgemeine  Akzeptanz der Politik generell nicht förderlich. 

Der Politologe Peter Filzmaier hat sich intensiv mit dem Thema „Wie politikverdrossen sind Jugendliche?“ auseinandergesetzt. Nicht mehr als früher, sagt der Politologe, der ein Buch über politische Bildung für den Schulunterricht herausgegeben hat. Doch es gibt auch starke Gegenmeinungen aus der Forschung: „Nur den Kirchen geht's noch schlechter“, meint Jugendsoziologe Bernhard Heinzlmaier. Die Glaubwürdigkeit der Politik sei bei Jugendlichen gleich null, „Beschönigungsversuche mancher Politologen“ regen ihn daher auf.

 Blickpunkt 227 vom 29. September 2008